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09.12.2021<\/p>\n\n\n\n
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Keine Einreiseverbote f\u00fcr Internationalist:innen! <\/p>\n\n\n\n
Als \u201eFeministische Organisierung Gemeinsam k\u00e4mpfen! F\u00fcr Selbstbestimmung und Demokratische Autonomie\u201c erkl\u00e4ren wir unsere Solidarit\u00e4t mit den Betroffenen der massiven anti-kurdischen Repression und Kriminalisierung des deutschen Staates.<\/p>\n\n\n\n
Wir k\u00f6nnen beobachten, dass Aktivist:innen, Politiker:innen, Parteien und demokratische Organisationen durch politisches Handeln des deutsches Staates massiv an ihren Arbeiten gehindert werden und f\u00fcr ihr gesellschaftliches Engagement angezeigt, abgeschoben und einsperrt werden. Diese Zust\u00e4nde waren und sind f\u00fcr uns als Initiative, die f\u00fcr Geschlechterbefreiung und Basisdemokratie lebt und mit der kurdischen Freiheitsbewegung zusammensteht nicht hinnehmbar.<\/p>\n\n\n\n
Wir fordern deshalb die neue Regierung der Bundesrepublik Deutschland dazu auf, sich umgehend von der vorigen repressiven Politik gegen\u00fcber der kurdischen Freiheitsbewegung und allen internationalistischen Gruppen und Einzelpersonen zu distanzieren und damit einen eindeutigen Kurswechsel einzuschlagen. <\/p>\n\n\n\n
Insbesondere bedeutet das, den undemokratischen Forderungen und Erwartungen des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Erdo\u011fan Einhalt zu gebieten und sich nicht mehr als verl\u00e4ngerten Arm seiner unterdr\u00fcckerischen Politiken zu verstehen. <\/p>\n\n\n\n
Mithilfe des von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Parteien infrage gestellten Verbots der Arbeiter:innenpartei Kurdistans (PKK) werden seit Jahrzehnten politische Organisationen von Kurd:innen in Deutschland kriminalisiert und ihre Aktivist:innen juristisch verfolgt. Diese Repression betrifft h\u00e4ufig auch jene Aktivist:innen, die sich mit der kurdischen Freiheitsbewegung solidarisieren und sich in diesem Sinne f\u00fcr Demokratische Autonomie, Freiheit und Menschenrechte einsetzen. Neben zahlreichen Verurteilungen kurdischer Aktivist:innen wegen mutma\u00dflicher PKK-Mitgliedschaft, stechen allein im Jahr 2021 drei Entscheidungen der deutschen Bundesregierung hervor, die wir in aller Deutlichkeit als undemokratisch und widerrechtlich verurteilen und die wir im Folgenden nacheinander knapp darstellen werden:<\/p>\n\n\n\n
Im November 2021 wurde die spanische Aktivistin Mar\u00eda aufgrund ihres gesellschaftspolitischen Engagements aus der Bundesrepublik Deutschland abgeschoben. Gemeinsam mit der Ausreiseanweisung wurde ihr Anfang Oktober von der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Magdeburg ein 20j\u00e4hriges Einreise- und Aufenthaltsverbot f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen. <\/p>\n\n\n\n
Mar\u00eda engagiert sich f\u00fcr basisdemokratische Politik und ist insbesondere im Bereich feministischer Bildung politisch aktiv.<\/p>\n\n\n\n
Als Internationalistin schl\u00e4gt ihr Herz f\u00fcr die Verbindung mit basisdemokratischen Bewegungen weltweit, wonach sie entsprechend ihr Leben ausrichtet. <\/p>\n\n\n\n
Ihre klare politische Haltung f\u00fcr Geschlechterbefreiung, Basisdemokratie und \u00d6kologie nutzt der deutsche Staat als Begr\u00fcndung f\u00fcr ihre Abschiebung und positioniert sich mit diesem Akt eindeutig gegen diese Werte. Denn die Regierung zeigt mit der Abschiebung deutlich, dass jenes gesellschaftliche Engagement in Deutschland von staatlicher Seite politisch unerw\u00fcnscht ist.<\/p>\n\n\n\n
Neben ausl\u00e4nderrechtlichen Fragen wird Mar\u00eda im Speziellen „vorgeworfen“, dass sie aktiv die Freundschaft zwischen der kurdischen Freiheitsbewegung und anderen linken Kr\u00e4ften in Deutschland gef\u00f6rdert habe. Untermauert wird dies mit ihrer Kenntnis der kurdischen Sprache. Damit stelle Mar\u00eda eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit der Bundesregierung Deutschland dar, so die Begr\u00fcndung.<\/p>\n\n\n\n
Im Juni 2021 h\u00e4lt die deutsche Bundespolizei eine Gruppe von deutschen, t\u00fcrkischen und Schweizer Staatsb\u00fcrger:innen am Flughafen in D\u00fcsseldorf davon ab, ihren Flug in die Kurdische Autonomieregion im Norden des Iraks im Rahmen einer Friedensdelegation anzutreten. Ziel der Delegation war es, sich vor Ort \u00fcber die \u00fcber Wochen andauernden Milit\u00e4raktionen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs im s\u00fcdlichen Teil Kurdistans – im Nordirak zu informieren und auf die v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffe aufmerksam zu machen.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem sollte sie den Dialog mit und zwischen anderen europ\u00e4ischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und dortigen Parteien unterschiedlicher politischer Couleur anregen. 15 der 19 Personen wurde die Ausreise in den Irak f\u00fcr einen Monat untersagt. Durch die Bundespolizei von der Ausreise abgehalten, wurden unter anderem auch die Ko-Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft, Cansu \u00d6zdemir und ein Projektmitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, der in dessen Auftrag an der Delegationsreise teilnehmen sollte und entsprechende Papiere vorlegte. Hamburgs Parlamentspr\u00e4sidentin Carola Veit (SPD) stellte gegen\u00fcber dem Handeln der Bundespolizei klar, dass dies nicht nur rechts-, sondern auch verfassungswidrig war. Laut Grundgesetz sowie der Verfassung der Hansestadt d\u00fcrfen Abgeordnete w\u00e4hrend der Dauer ihres Mandats weder verhaftet noch in sonstiger Weise in ihrer Freiheit und in der Aus\u00fcbung ihres Mandats behindert werden. Auch im Nachhinein blieb die Bundesregierung Beweise f\u00fcr eine rechtliche Grundlage der durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen schuldig. Entsprechende Anzeigen wegen Freiheitsberaubung und N\u00f6tigungen wurden gestellt.<\/p>\n\n\n\n
Anfang 2021 wurde der aus Gro\u00dfbritannien stammende Journalist und Mitbegr\u00fcnder des Rojava Information Center, Matt Broomfield, bei seiner Reise aus Griechenland nach Italien an der Grenze von italienischen Polizisten an der Einreise gehindert und in Griechenland zwei Monate lang in Migrationshaft genommen. Ihm wurde mitgeteilt, dass er auf Ersuchen der deutschen Bundesregierung ein 10j\u00e4hriges Einreiseverbot f\u00fcr den Schengen-Raum habe. Dies geschah \u00fcber das sogenannte Schengener Informationssystem (SIS), das seit seiner Gr\u00fcndung von Wissenschaftler:innen, EU-Gremien und B\u00fcrgerrechtsorganisationen immer wieder kritisiert wurde unter anderem, weil es vollkommen undurchsichtig arbeitet. \u00dcber das Einreiseverbot liegen Broomfield auch nach sechs Monaten weder eine Begr\u00fcndung noch andere offizielle Unterlagen vor.<\/p>\n\n\n\n
Diese F\u00e4lle von Kriminalisierung und Repression machen deutlich: Die nun abgetretene deutsche Bundesregierung behandelte Medienarbeit und feministische Bildung als Terror und Menschen- und V\u00f6lkerrechtsaktivist:innen sowie Parlamentsabgeordnete und deren Mitarbeiter:innen als Terrorist:innen. Diese politischen Entscheidungen der deutschen Bundesregierung gegen das Engagement f\u00fcr Geschlechtergleichberechtigung und interkulturellen Dialog wie im Falle von Mar\u00eda, gegen die Pressefreiheit, wie im Falle von Matt Broomfield, gegen die Aus\u00fcbung parlamentarischer Mandate und das Engagement f\u00fcr die Einhaltung von Menschen- und V\u00f6lkerrecht, wie im Falle der Friedensdelegation, sowie in allen F\u00e4llen gegen die Reise- und Bewegungsfreiheit, m\u00fcssen in Verbindung mit den politischen Beziehungen zum t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdo\u011fan und seiner Politik verstanden werden. Sie sind mit Blick auf dieses Verh\u00e4ltnis nicht anders zu verstehen als eindeutige Gesinnungsjustiz. Erdo\u011fan steht international unter scharfer Kritik, wof\u00fcr es zahlreiche Gr\u00fcnde gibt, die unter anderem die Nicht-Einhaltung von Menschenrechten, die Verletzung des V\u00f6lkerrechts, den Einsatz von Chemiewaffen, die Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit sowie den Austritt aus der Istanbuler Konvention zur Verh\u00fctung geschlechtsspezifischer Gewalt betreffen.<\/p>\n\n\n\n
Deutsche Bundesregierungen m\u00fcssen endlich aufh\u00f6ren, sich als Handlangerinnen eines solchen Regimes zu bet\u00e4tigen und umfangreiche Bem\u00fchungen aufbringen, die Fehler der Vergangenheit nach M\u00f6glichkeit zu korrigieren und wiedergutzumachen. Dazu z\u00e4hlt auch die Arbeiter:innenpartei Kurdistans, die PKK, zu legalisieren und damit verbundene undemokratische politische Ma\u00dfnahmen zu stoppen und r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. <\/p>\n\n\n\n
Konkret fordern wir deshalb die neue Bundesregierung Deutschlands dazu auf, die benannten Einreise- und Aufenthaltsverbote gegen Matt Broomfield und Mar\u00eda umgehend zur\u00fcckzunehmen und damit ein klares Zeichen f\u00fcr demokratische Werte zu setzten. Des weiteren fordern wir, eine klare politische Haltung gegen\u00fcber der menschenverachtenden Politik des t\u00fcrkischen Staates einzunehmen und seiner kriegstreibenden und genozidalen Politik gegen\u00fcber der kurdischen Freiheitsbewegung entgegenzutreten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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