NATO versus Russland: Ein Ringen um Kontrolle in der Ukraine<\/strong><\/p>\n\n\n\nSchon seit acht Jahren wird Krieg um Teile des \u00f6stlichen Territoriums der Ukraine und die Krim gef\u00fchrt, wobei schon 14.000 Menschen ihr Leben verloren haben. Die Ukraine ist zum Schauplatz des Machtkampfes zwischen Russland und der NATO geworden. Die NATO begreifen wir als ein westliches Milit\u00e4rb\u00fcndnis, das weltweit Kriege f\u00fchrt, um neben einem globalen Herrscheranspruch eigene Interessen wie Zug\u00e4nge zu Ressourcen und Absatzm\u00e4rkten durchzusetzen. Die russische Regierung setzt ebenfalls auf globalen Einfluss durch Krieg und autorit\u00e4re Unterdr\u00fcckung nach Innen und nach Au\u00dfen. Die NATO hat entgegen des \u201eZwei plus Vier\u201c-Vertrages ihr milit\u00e4risches Einflussgebiet nach Osten st\u00e4ndig erweitert, w\u00e4hrend Russland Staaten in seinem Einflussgebiet wie Kasachstan, Belarus, Kirgisistan oder Syrien gewaltsam kontrolliert.<\/p>\n\n\n\n
Krieg und Besatzung dienen immer den Herrschenden und werden auf dem R\u00fccken der Zivilgesellschaft ausgetragen. Sowohl Russland als auch die NATO versuchen die ukrainische Gesellschaft zum bedeutungslosen Spielball ihrer Interessen zu machen. Gleichzeitig wird auch der russischen Gesellschaft, die gegen den Krieg aufsteht, kein Geh\u00f6r verschafft und ihre Proteste werden mit aller Gewalt unterbunden. Wir k\u00f6nnen von den Staaten nichts erwarten! Sie versuchen die Bev\u00f6lkerungen gegeneinander auszuspielen, aufgrund von Staatsgrenzen zu spalten und den Wille der Gesellschaften sowie den Raum f\u00fcr gesellschaftliches Leben und solidarische Verbindungen zwischen sozialen Gruppen zu zerst\u00f6ren. Demokratische Kr\u00e4fte in der Ukraine, in Belarus und in Russland, ob Sozialist:innen, Antifaschist:innen, Feminist:innen oder Anarchist:innen, sehen jegliches Widerstandspotenzial f\u00fcr eine befreite Gesellschaft auf ukrainischem Territorium stark bedroht.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend L\u00e4nder wie die Slowakei ihre Grenzen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete \u00f6ffnen, verharrt die deutsche Bundesregierung vor allem in ihrer vermeintlichen Sorge um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges. Zeitgleich reicht ein kurzer Blick auf die derzeitigen B\u00f6rsenkurse, um zu sehen, wer aktuell besonders profitiert: Die Aktien der Waffenunternehmen Rheinmetall<\/em> und HENSOLDT<\/em> sind seit Beginn des Krieges gestiegen wie seit Jahren nicht mehr. Denn Krieg ist Profit \u2013 vor allem f\u00fcr ein Waffenproduktionsland wie Deutschland. Es ist klar \u2013 solange Staaten an Waffen verdienen, wird es immer Krieg geben. Das muss aufh\u00f6ren! Wir fordern einen sofortigen Stopp der Waffenproduktion und der Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne.<\/p>\n\n\n\nDer Kampf f\u00fcr Frieden ist global<\/strong><\/p>\n\n\n\nDie Revolution in Rojava, die Proteste in Hongkong, die Erfolge der feministischen Bewegungen in Lateinamerika, aber auch die Macht\u00fcbernahme der Taliban in Afghanistan, die Angriffe mexikanischer Paramilit\u00e4rs auf die Autonomiegebiete der Zapatista, die Angriffskriege der T\u00fcrkei in Kurdistan, der Krieg um Bergkarabach und nun der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine \u2013 sie alle zeigen: Das weltweite patriarchal-kapitalistische System steckt in einer tiefen Krise. Und diese Krise ist global! Deswegen m\u00fcssen wir all diese Entwicklungen im Zusammenhang zueinander setzen.<\/p>\n\n\n\n
Aus diesem Grund schauen wir in diesen Tagen auch auf Entwicklungen in Kurdistan. W\u00e4hrend der t\u00fcrkische Staat im Schatten der Eskalation in der Ukraine weiter Drohnenangriffe auf Zivilist:innen in Nord- und Ostsyrien, im Shengal und auf die Guerilla in S\u00fcdkurdistan fliegt, fordert die ukrainische Regierung die Sperrung des Bosporus f\u00fcr russische Schiffe durch die T\u00fcrkei. Das Erdogan-Regime, das seine Kriegspolitik in den letzten Jahren auch darauf aufgebaut hat, sowohl mit Russland als auch der NATO zu paktieren, k\u00f6nnte an einem Punkt der klaren Positionierung angekommen sein. Ein klares Bekenntnis der T\u00fcrkei \u2013 egal in welche Richtung \u2013 w\u00fcrde die aktuellen Machtverh\u00e4ltnisse in Nord- und Ostsyrien enorm ver\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n
Solidarit\u00e4t und Geschlechterbefreiung gegen Kriege!<\/strong><\/p>\n\n\n\nDie Bilder von Toten und Verletzten in der Ukraine in den vergangenen Tagen machen deutlich: Die Menschen in der Ukraine sind den Machthabern egal. Vor allem Frauen und weitere unterdr\u00fcckte Geschlechter und Kinder werden, wie so oft, unter diesem Krieg am meisten leiden. Denn Kriege versch\u00e4rfen immer die patriarchalen Herrschaftsverh\u00e4ltnisse und sexualisierte Gewalt. Ihnen gilt unsere volle Solidarit\u00e4t! Wir fordern, dass die Menschen, die vor dem Krieg fliehen m\u00fcssen, sofortigen Zugang zu sicheren Fluchtrouten bekommen und uneingeschr\u00e4nkt in Deutschland und anderen L\u00e4ndern der EU aufgenommen werden! Dies gilt nicht nur in den heutigen Tagen, sondern f\u00fcr alle Menschen, die sich auf der Flucht befinden.<\/p>\n\n\n\n
Wege der Selbstverwaltung sind Wege f\u00fcr den Frieden<\/strong><\/p>\n\n\n\nWir sind \u00fcberzeugt davon, dass die L\u00f6sungskraft f\u00fcr ein friedliches Zusammenleben von der Gesellschaft selbst ausgeht. Die ukrainische Gesellschaft hat es mit ihren Volksaufst\u00e4nden immer wieder geschafft, auf die Politik Einfluss zu nehmen, und so auch 2014 die Regierung Janukowitsch gest\u00fcrzt. Die Ukraine verf\u00fcgt \u00fcber ein gro\u00dfes demokratisches Potential.<\/p>\n\n\n\n
Der Demokratische Konf\u00f6deralismus ist ein Vorschlag einer gesellschaftlichen Selbstverwaltung des kurdischen Vordenkers Abdullah \u00d6calan f\u00fcr eine Gesellschaft ohne Staat. Gerade f\u00fcr eine vielf\u00e4ltige Gesellschaft wie die Ukraine zeigt seine Analyse einen Ausweg aus Nationalismus und Krieg.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Vorschlag, der aktuell unter anderem in Nord- und Ostsyrien umgesetzt wird, basiert auf den Werten der Basisdemokratie, Frauenbefreiung und \u00d6kologie. Er bietet nicht nur eine Alternative zu den derzeitigen Versuchen faschistischer Gruppierungen in der Ukraine, diesen Krieg zu vereinnahmen. Wir sehen darin auch einen ernsthaften und emanzipatorischen Ausweg aus der Krise des patriarchal-kapitalistischen Systems.<\/p>\n\n\n\n
Um diesen Weg zu gehen und um Krieg und Aufr\u00fcstung ernsthaft etwas entgegenzusetzen, m\u00fcssen wir uns zusammenschlie\u00dfen und uns \u00fcber Staatsgrenzen hinweg organisieren – als Frauen, Lesben, trans, inter und nicht-bin\u00e4re Personen und gesamtgesellschaftlich. Statt einer Logik der Machtaushandlung und auf Staaten bezogene \u201eL\u00f6sungen“, die die Probleme der Ungleichheit, der Naturzerst\u00f6rung, der Feminizide und Misogynie nur verl\u00e4ngern und versch\u00e4rfen, werden wir uns an einer Logik orientieren, die eine immer weitergehende Demokratisierung und L\u00f6sungen der sozialen Probleme der Gesellschaften f\u00fcr ein Leben ohne Dominanz anstrebt.<\/p>\n\n\n\n
Nein zum Krieg! Nieder mit den Waffen!<\/strong><\/p>\n\n\n\nWir fordern einen sofortigen Stopp der Angriffe in der Ukraine und weltweite Entmilitarisierung! Konsequente Friedensprozesse f\u00fcr eine demokratische und gesellschaftliche L\u00f6sung – mit Beteiligung der organisierten Frauen und weiterer unterdr\u00fcckter Geschlechter. Solidarit\u00e4t mit den demokratischen und feministischen Kr\u00e4ften sowohl in der Ukraine als auch in Russland! Nein zum Krieg. Nieder mit den Waffen. Weg mit der NATO.<\/p>\n\n\n\n
Sorgen wir daf\u00fcr, dass die Staaten ihre Interessen nicht weiter auf den R\u00fccken der Bev\u00f6lkerungen durchsetzen. Lasst uns zeigen, dass internationale Solidarit\u00e4t praktisch ist. Schaffen wir eine \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr alternative Berichterstattungen von emanzipatorischen Kr\u00e4ften vor Ort. Unterst\u00fctzen wir Menschen, die fliehen, Anarchist:innen, die sich w\u00e4hrend des Krieges in der Ukraine organisieren oder jene, die in Russland die verhafteten Anti-Kriegs-Demonstrant:innen im Gef\u00e4ngnis unterst\u00fctzen. Lasst uns den Druck auf der Stra\u00dfe erh\u00f6hen und zeigen, dass wir uns gegen jeden imperialen Krieg stellen. Weder Russland noch die NATO – Feminismus bedeutet international gegen Faschismus, Krieg und Kapital und f\u00fcr das befreite Leben zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
26.02.2022 Zwei Monate nach Ver\u00f6ffentlichung dieses Statements haben wir (nach einigen Diskussionen und Selbstkritiken) ein zweites Statement geschrieben Dieses findet ihr hier. Seit Mittwochmorgen, dem 24. Februar, greift Russland die Ukraine von drei Seiten sowohl aus der Luft als auch vom Boden an. Zivilist:innen werden verletzt und get\u00f6tet. Wir verurteilen die v\u00f6lkerrechtswidrige Invasion und sind […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-776","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gemeinsam-kaempfen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/776","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gemeinsam-kaempfen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gemeinsam-kaempfen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gemeinsam-kaempfen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gemeinsam-kaempfen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=776"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/gemeinsam-kaempfen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/776\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":797,"href":"https:\/\/gemeinsam-kaempfen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/776\/revisions\/797"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gemeinsam-kaempfen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=776"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gemeinsam-kaempfen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=776"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gemeinsam-kaempfen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=776"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}