{"id":784,"date":"2022-08-24T15:32:24","date_gmt":"2022-08-24T13:32:24","guid":{"rendered":"https:\/\/gemeinsam-kaempfen.de\/?p=784"},"modified":"2022-09-02T18:55:41","modified_gmt":"2022-09-02T16:55:41","slug":"imperialismus-weltweit-zurueckdraengen-internationalismus-von-unten-staerken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gemeinsam-kaempfen.de\/?p=784","title":{"rendered":"Imperialismus weltweit zur\u00fcckdr\u00e4ngen &#8211; Internationalismus von unten st\u00e4rken"},"content":{"rendered":"\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>25.04.2022<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>Seit dem 24. Februar 2022 f\u00fchrt Russland einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Gegen diesen Krieg ist ein enormer Widerstand sichtbar, der alle gesellschaftlichen Schichten, Altersgruppen und Geschlechter umfasst. Viele Menschen sind auf verschiedene Weise dazu bereit, sich gegen die russische Besatzung zu verteidigen &#8211; sei es indem Tausende protestierend den Weg der rollenden Panzer blockieren, Stra\u00dfenschilder umstellen oder Friedenskundgebungen gegen die Besatzung durchf\u00fchren, mit dem Aufbau von Unterst\u00fctzungsstrukturen oder weiteren Formen der Selbstverteidigung.<\/p>\n\n\n\n<p>Wie die Rolle feministischer und basisdemokratischer Kr\u00e4fte in der BRD bei diesem Angriffskrieg aussehen sollte, dar\u00fcber wird zur Zeit viel debattiert. Viele post-sowjetische Linke, haben in ihren Beitr\u00e4gen kritisiert, dass es zu wenig Auseinandersetzung mit russischem Imperialismus g\u00e4be und dieser dementsprechend zu wenig ernst genommen werde. Das hat uns zu einer selbstkritischen Evaluierung unseres <a href=\"https:\/\/gemeinsam-kaempfen.de\/?p=776\">ersten Statements<\/a> bewegt, welches wir zwei Tage nach dem Beginn der russischen Invasion ver\u00f6ffentlicht hatten. Im Folgenden formulieren wir einige Gedanken, (Selbst-)Kritiken und Perspektiven zu den aktuellen Diskursen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die Selbstverteidigung der Bev\u00f6lkerung und der Militarismus der Gro\u00dfm\u00e4chte<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Aktuell ist in Teilen der Linken in Deutschland eine gro\u00dfe Z\u00f6gerlichkeit zu sp\u00fcren, klar Position gegen den russischen Imperialismus zu beziehen und auch gegen diesen vorzugehen. M\u00f6glicherweise ist es ein Reflex darauf, dass Deutschland und die NATO nun diesen Angriffskrieg nutzen, um sich selbst als Milit\u00e4rmacht auszubauen. Es wird staatlicherseits ein Bild gezeichnet, bei dem sich die NATO-Staaten im Kampf gegen Russland als Verteidiger der Demokratie darstellen. Als Reaktion auf die Kriegsrhetorik des Westens, legen linke Kr\u00e4fte den Fokus auf den Kampf gegen die Kriegstreiberei des Landes, in dem sie selbst jeweils leben. Dieser Kampf ist angesichts der Militarisierung in der BRD zwar grundlegend, allerdings ist es ebenso grundlegend, dass darin eine klare Haltung und Praxis gegen den russischen Angriffskrieg zur Geltung kommt, sowie gegen den russischen Imperialismus als Teil des weltweiten Imperialismus \u2013 und seinen Auswirkungen.<\/p>\n\n\n\n<p>Als Feminist*innen, die in der BRD leben, ist es besorgniserregend zu sehen, wie Deutschland sich als Milit\u00e4rmacht ausbaut und den Ukrainekrieg nutzt, um Ausgaben in Rekordh\u00f6he f\u00fcr Waffen und Ausr\u00fcstung des eigenen Milit\u00e4rs \u2013 zudem in undemokratischer Weise \u2013 im Schnelldurchlauf zu beschlie\u00dfen. Eine zunehmende Militarisierung Deutschlands hat noch nie etwas Gutes bedeutet, schon gar nicht f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in der Ukraine. Gleichzeitig wird mit der eigenen Aufr\u00fcstung suggeriert, man w\u00fcrde etwas gegen den Krieg unternehmen, wobei die deutsche Aufr\u00fcstung bei der Abwehr der russischen Besatzung keine Unterst\u00fctzung darstellt.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch wenn NATO-Mitgliedsstaaten diesen Krieg nutzen, um davon zu profitieren und aufzur\u00fcsten, sollte nicht der Umkehrschluss stattfinden, dass eine Solidarit\u00e4t mit dem Widerstand gegen die russische Besatzung deshalb nur sehr z\u00f6gerlich erfolgt. Die Ukraine lediglich als &#8222;Spielball&#8220; zwischen den Bl\u00f6cken NATO und Russland zu betrachten, wird dem eigenen Willen der Menschen vor Ort nicht gerecht. Es ist deshalb wichtig zwischen der Selbstverteidigung der Bev\u00f6lkerung und dem Militarismus der Gro\u00dfm\u00e4chte zu unterscheiden.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full is-resized\"><img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/gemeinsam-kaempfen.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/bildschirmfoto-zu-2022-04-25-17-09-06.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-785\" width=\"619\" height=\"347\" srcset=\"https:\/\/gemeinsam-kaempfen.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/bildschirmfoto-zu-2022-04-25-17-09-06.png 426w, https:\/\/gemeinsam-kaempfen.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/bildschirmfoto-zu-2022-04-25-17-09-06-300x168.png 300w\" sizes=\"(max-width: 619px) 100vw, 619px\" \/><figcaption><code>Menschenmenge stellt sich im Osten der Ukraine russischen Panzern entgegen<\/code><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<p>Damit einher geht, die Vielfalt der gesellschaftlichen K\u00e4mpfe vor Ort anzuerkennen und diese K\u00e4mpfe nicht einfach in Form der Machtbl\u00f6cke \u201eNATO\u201c oder \u201eRussland\u201c zu betrachten.<\/p>\n\n\n\n<p>Beispielsweise w\u00e4re es undifferenziert, die Maidan-Proteste einfach nur als \u201ewestlich\u201c abzutun. Einige Kr\u00e4fte innerhalb dieser Bewegung orientieren sich dabei an Demokratien nach westlichem Vorbild, aber l\u00e4ngst nicht alle. Und auch diejenigen, die sich an westlichen Demokratien orientieren, sind sich teils durchaus dar\u00fcber bewusst, dass diese keine echte Demokratie darstellen, aber immerhin mehr Bewegungsspielraum f\u00fcr emanzipatorische Politik bietet als die russische F\u00fchrung. Als weiteres Argument zur Abwertung der Demokratiebewegung wird angef\u00fchrt, es g\u00e4be sowohl bei den Maidan Protesten wie auch in der milit\u00e4rischen Verteidigung der Ukraine rechte Kr\u00e4fte und Neonazis. Damit darf jedoch nicht der Wille einer vielf\u00e4ltigen gesellschaftlichen Bewegung abgewertet und den Rechten das Feld \u00fcberlassen werden.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full\"><img decoding=\"async\" width=\"356\" height=\"474\" src=\"https:\/\/gemeinsam-kaempfen.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/photo_2022-04-25_23-28-28.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-786\" srcset=\"https:\/\/gemeinsam-kaempfen.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/photo_2022-04-25_23-28-28.jpg 356w, https:\/\/gemeinsam-kaempfen.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/photo_2022-04-25_23-28-28-225x300.jpg 225w\" sizes=\"(max-width: 356px) 100vw, 356px\" \/><figcaption>Menschen in der Ukraine basteln Molotov-Cocktails gegen die russischen Besatzungstruppen<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<p>Wir begreifen uns als Internationalist*innen, somit als ein Teil der sozialen Bewegungen und basispolitischen K\u00e4mpfe weltweit, die ein gutes Leben ohne patriarchale, kapitalistische, rassistische, anthropozentrische und andere Dominanz- und Gewaltverh\u00e4ltnisse anstreben. Wir begreifen uns an der Seite von allen, die das imperiale Besatzungsbestreben Russlands abwehren und wollen dabei mit denjenigen in Verbindung treten, die nicht national-chauvinistische, sondern emanzipatorisch motivierte Perspektiven in dem Widerstand gegen die Besatzung haben.<\/p>\n\n\n\n<p>Linke Kr\u00e4fte in der Ukraine sind durch den aktuellen Kriegsumstand nun in der Situation, sich milit\u00e4risch verteidigen zu m\u00fcssen. Das bedeutet auch taktische B\u00fcndnisse mit denjenigen einzugehen, die sie in anderen Situationen nicht unterst\u00fctzen w\u00fcrden, zum Beispiel staatliche Kr\u00e4fte, die in der Lage sind die russische Besatzung abzuwehren. Das betrachten viele linke Kr\u00e4fte vor Ort momentan als notwendig, da die russische Invasion aktuell die akuteste Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft in der Ukraine darstellt. Wenn wir uns mit diesen Kr\u00e4ften im Widerstand gegen die Besatzung verbinden wollen, gilt es eine Haltung zu entwickeln, bei der wir nicht erst alle taktischen Entscheidungen in Kontexten, die wir nur begrenzt begreifen k\u00f6nnen, guthei\u00dfen m\u00fcssen, bevor wir unterst\u00fctzend handeln. Dabei geht es auch darum sich einzugestehen, dass wir selbst gerade keine starke Antwort auf die aktuelle Situation in der Welt bieten k\u00f6nnen. Solange wir als selbstorganisierte, basisdemokratische, libert\u00e4re Kr\u00e4fte nicht stark genug aufgestellt sind, sind taktische B\u00fcndnisse manchmal notwendig, um \u00fcberhaupt zu \u00fcberleben und dann perspektivisch unsere Verbindungen zu st\u00e4rken. Wir sollten in unseren Analysen die Realit\u00e4ten der sozialen Widerstandsprozesse miteinbeziehen, mit denen wir uns verb\u00fcnden wollen, in Anerkennung der Mittel, die sie selber daf\u00fcr w\u00e4hlen. Dabei ist zudem zu sagen, dass es keine einheitliche Vorgehensweise vor Ort gibt.<\/p>\n\n\n\n<p>Es ist eine offene Frage, wie sich die Selbstverteidigung der Gesellschaft \u2013 und hier geht unsere Aufmerksamkeit vor allem in Richtung der selbstorganisierten Widerstandspraktiken \u2013 zwischen den imperialen Machtbl\u00f6cken bewegen kann. In der Ukraine werden dahingehend momentan wichtige Erfahrungen gesammelt, auf die wir uns im gemeinsamen Kampf gegen Kapitalismus und Patriarchat, beziehen wollen.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full is-resized\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/gemeinsam-kaempfen.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/photo_2022-04-25_17-00-31-2.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-622\" width=\"606\" height=\"363\"\/><\/figure>\n\n\n\n<p><strong>\u00dcber die Sinnhaftigkeit, den<\/strong> <strong>Fokus auf die NATO<\/strong> <strong>zu legen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Putin hat schon lange betont, dass er die Existenz der Ukraine nicht anerkennt und die Besatzung der Ukraine hat schon vor 8 Jahren auf der Krim begonnen. Seither herrscht Krieg in den Gebieten Donezk und Luhansk. Die Invasion vom 24.2. ist ganz klar ein russischer Angriffskrieg. Die NATO hat zwar zur Eskalation beigetragen und nutzt die Situation, um massiv aufzur\u00fcsten und um Russland wirtschaftlich sowie milit\u00e4risch zu schw\u00e4chen, aber dennoch ist es in erster Linie ein Krieg, der von Russlands Regierung ausgeht.<\/p>\n\n\n\n<p>Die linke Organisierung &#8222;Operation Solidarity&#8220; agiert in der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg und \u00e4u\u00dferte: \u201eDie Propagandisten des Kremels fabrizieren ein Bild von \u201aKrieg zwischen NATO und Russland\u2018. Wie auch immer, sehen wir keine NATO hier. Stattdessen sehen wir russischen Imperialismus \u201ain seiner H\u00f6chstform\u2018\u201c. Mit dem Zeigen auf die NATO erfolgt also der Versuch Russlands, die Ukraine milit\u00e4risch zu besetzen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Forderung \u201eNieder mit den Waffen\u201c (aus unserem vorigen Statement) soll nicht dar\u00fcber hinweg t\u00e4uschen, dass wir die Legitimit\u00e4t der Selbstverteidigung der Gesellschaften anerkennen. In diesem Fall ist \u201eNieder mit den Waffen\u201c insbesondere an die Aggressionsmacht Russland gerichtet. Auch durch Aussagen wie \u201eRingen um Kontrolle zwischen NATO und Russland\u201c wird verzerrt, von wem gerade die Aggression ausgeht. In unserem und vielen anderen Statements hei\u00dft es \u201eNieder mit der NATO!\u201c, ohne dabei Vergleichbares in Bezug auf die Russische F\u00f6deration zu fordern, etwa \u201eNieder mit dem russischen Milit\u00e4r\u201c. Ein blo\u00dfes Ende der NATO w\u00fcrde momentan nicht den Krieg in der Ukraine stoppen.<\/p>\n\n\n\n<p>Jede imperiale koloniale Kraft zeigt auf die jeweils anderen ihrer Art, um ihr eigenes Handeln zu legitimieren. So verweist auch Putin auf die NATO-Osterweiterung als Bedrohung. Es ist kein Geheimnis, dass NATO-Staaten als wesentliche imperiale Akteure das Klima des Imperialismus weltweit mitbefeuern. Es erscheint f\u00fcr uns jedoch fraglich, ob die NATO-Osterweiterung der ausschlaggebende Grund f\u00fcr die Besetzung der Krim und den weiteren Einmarsch in die Ukraine ist. Au\u00dferdem stellt es keine Legitimation f\u00fcr eine kriegerische Invasion dar.<\/p>\n\n\n\n<p>Putin stellte seit Ende letzten Jahres ein Ultimatum, mit dem die NATO sich aus Osteuropa zur\u00fcckziehen und die Neutralit\u00e4t der Ukraine gew\u00e4hrleistet werden sollte \u2013 Forderungen, bei denen damit zu rechnen war, dass diese von den NATO-L\u00e4ndern nicht erf\u00fcllt werden w\u00fcrden. Somit hatte Russland letzten Endes einen geeigneten Vorwand, um die eigene Imperialmacht kriegerisch auszubauen. Auch bereits die Entwicklungen der letzten Jahre machen Russlands Imperialinteressen als Grund f\u00fcr den Krieg deutlich. Den Sturz der pro-russischen Regierung durch die Maidan-Proteste und die bei den Protesten \u00fcberwiegende Forderung nach Demokratisierung hat Russland direkt mit der Annexion der Krim beantwortet. Wir lesen das als ein Zeichen an alle weiteren L\u00e4nder mit pro-russischen Regierungen, dass jeglicher Widerstand gegen den Einfluss des Kremls mit einer blutigen Niederschlagung beantwortet werden wird, so wie auch in Belarus, Syrien oder Kasachstan. Putins Berater Wladislaw Surkow ver\u00f6ffentlichte 2021 einen Artikel, in dem er erkl\u00e4rte, dass \u201edas Imperium expandieren muss, da es sonst untergehen wird\u201c<a href=\"https:\/\/cs.crimethinc.com\/2022\/02\/15\/der-krieg-und-die-anarchistinnen-anti-autoritare-perspektiven-in-der-ukraine\">\u00b9<\/a>. Auch weitere Narrative des Kremls deuten vor allem auf ein nationalistisches Gro\u00dfmachtbestreben Russlands hin.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Fokus auf die NATO, bei einem Angriffskrieg der von Russland ausgeht, verschiebt den Fokus von der Aggression und dem Beginn des Krieges durch Russland. Gleichzeitig verfolgt die NATO ebenfalls imperiale Interessen und stellt sich durch den Angriff Russlands nun in heuchlerischer Weise als L\u00f6sungskraft dar. W\u00e4hrend wir versuchen sollten, den russischen Imperialismus nicht zu relativieren, indem wir in erster Linie \u00fcber die NATO sprechen, erachten wir es als notwendig die angebliche L\u00f6sungskraft der NATO zu verneinen. Bei der NATO geht es in erster Linie um eigene Interessen und nicht um Moral, also bietet sie keine L\u00f6sung f\u00fcr den Aufbau einer solidarischen-demokratischen Gesellschaft. Das Gewalt- wie das Interventionsverbot und andere friedensf\u00f6rdernden internationale Normen als Bestandteile der Charta der Vereinten Nationen werden von NATO-Staaten immer wieder nicht geachtet. Wenn nun von diesen Staaten die Solidarit\u00e4t gegen den ge\u00e4chteten Angriffskrieg hochgehalten wird, so ist das Ausdruck einer scheinheiligen Doppelmoral. Als eins von vielen Beispielen sei der t\u00fcrkische Angriffskrieg in S\u00fcdkurdistan und auf die Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien und im Shengal genannt, welcher von Deutschland und anderen NATO-Mitgliedsstaaten konkret unterst\u00fctzt wird. Es ist besonders scheinheilig, dass ausgerechnet Erdogan sich als Vermittler im Ukraine-Krieg darstellt und w\u00e4hrenddessen selbst eine milit\u00e4rische Gro\u00dfoffensive in Kurdistan gestartet hat.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Auch russischen Imperialismus von hier aus bek\u00e4mpfen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Wenn unsere Perspektive ist, den Kampf gegen Imperialismus insgesamt und weltweit zu f\u00fchren, sollte dieser Kampf auch in der Lage sein, bei konkreten Angriffen konkrete Antworten zu geben. Wenn nun also der russische Staat durch einen Angriffskrieg die Bev\u00f6lkerung in der Ukraine angreift, muss auch international von progressiven anti-imperialistischen Kr\u00e4ften eine Verteidigung gegen russischen Imperialismus aufgebaut und dieser Krieg gestoppt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Verteidigung kann in dem Sinne vieles bedeuten und findet nicht nur milit\u00e4risch statt. Um zu kl\u00e4ren was es f\u00fcr Linke Kr\u00e4fte in der BRD bedeuten kann, wollen wir herausstellen, dass Deutschland zwar ein NATO-Mitglied ist, aber z.B. bez\u00fcglich Sanktionen gegen Russland nicht immer die gleichen Strategien und Interessen wie andere NATO-Mitgliedsstaaten verfolgt. Dazu finden wir es wichtig zu sagen, dass ein Wesensmerkmal des deutschen Imperialismus das<a href=\"https:\/\/anfdeutsch.com\/hintergrund\/krieg-in-der-ukraine-ein-weckruf-31215\"> \u201eMan\u00f6vrieren zwischen den verschiedenen Fronten\u201c<\/a> ist. In der Wirtschafts- und Au\u00dfenpolitik wurden von der BRD gleichzeitig die eurasischen Beziehungen mit Russland als auch die transatlantischen Beziehungen mit den USA ausgebaut, um \u201edas eigene Gewicht zu vergr\u00f6\u00dfern und mehr Unabh\u00e4ngigkeit zu erreichen\u201c. Somit versucht Deutschland gerade sich nur soweit zu involvieren, dass es die eigenen wirtschaftlichen Interessen nicht gef\u00e4hrdet. Es werden beispielsweise 100 Mrd. Euro Zusatzbudget f\u00fcr das deutsche Milit\u00e4r beschlossen, statt zus\u00e4tzlicher Ausgaben f\u00fcr den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien und eine Abkehr von russischen Gaslieferungen (oder sonstigen autokratischen Energielieferanten). Dementsprechend ist Deutschland zu einem gro\u00dfen Teil mitverantwortlich f\u00fcr das Geld und die Waffen, die gegen die Ukraine eingesetzt werden, denn es flie\u00dfen t\u00e4glich Millionen von Euro nach Russland.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/gemeinsam-kaempfen.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/photo_2022-04-25_17-00-31-5.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-788\" width=\"840\" height=\"533\" srcset=\"https:\/\/gemeinsam-kaempfen.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/photo_2022-04-25_17-00-31-5.jpg 570w, https:\/\/gemeinsam-kaempfen.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/photo_2022-04-25_17-00-31-5-300x191.jpg 300w\" sizes=\"(max-width: 840px) 100vw, 840px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<p>Viele EU-Staaten, haben trotz des Embargos durch den Krim-Krieg 2014, mit dem verboten wurde Waffen an Russland zu liefern, weiterhin R\u00fcstungsgesch\u00e4fte mit der Russischen F\u00f6deration betrieben. Deutschland lieferte Waffen und Kriegsfahrzeuge im Wert von 121 Millionen an Russland und ist damit auf Platz zwei im EU-weiten Vergleich. Viele der L\u00e4nder, die weiterhin Waffen exportierten, nutzten eine Gesetzesl\u00fccke in den EU-Verordnungen, um ihren Handel fortzusetzen. Diese Waffen sind nun gegen die ukrainische Bev\u00f6lkerung im Einsatz. Die Ambivalenz der deutschen Politik durch die Beziehungen, die zu Russland aufgebaut wurden zieht sich bis heute und zeigt sich auch in der deutschen Ukraine-Politik. Jetzt, wo die deutsch-russischen Beziehungen br\u00f6ckeln, scheint es, dass die Bundesregierung eher auf den Ausbau der eigenen Machtposition setzt, als auf die Beendigung des Krieges und bis jetzt sprechen deutsche Politiker*innen noch von \u201erussischen Sicherheitsinteressen\u201c als Grund f\u00fcr den Krieg.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/gemeinsam-kaempfen.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/photo_2022-04-25_17-00-31-4.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-787\" width=\"673\" height=\"701\" srcset=\"https:\/\/gemeinsam-kaempfen.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/photo_2022-04-25_17-00-31-4.jpg 315w, https:\/\/gemeinsam-kaempfen.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/photo_2022-04-25_17-00-31-4-288x300.jpg 288w\" sizes=\"(max-width: 673px) 100vw, 673px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<p>Wenn ein Angriffskrieg von Russland ausgeht, gilt es genau diese Kooperation mit der russischen Regierung ins Visier zu nehmen. Dabei w\u00e4re es nur gerecht, dass die Kosten des Krieges von denjenigen getragen werden, die ihn verursachen, also in erster Linie von der herrschenden Klasse.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die Frage nach Demokratie &#8211; Feministische, gesellschaftliche L\u00f6sungen finden<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Alle imperialen M\u00e4chte sind Teil eines zutiefst patriarchalen Systems. Das tats\u00e4chliche Widerstands- und L\u00f6sungspotential sehen wir in der Gesellschaft selbst und es sind genau diese Momente, in denen dieses Potential deutlich wird: Menschen wehren sich gemeinsam gegen Unterdr\u00fcckung und Assimilierung des russischen Besatzungsregimes; es entsteht eine breite internationale Solidarit\u00e4tswelle und eine Bewegung f\u00fcr den Frieden; es entfalten sich ein solidarisches Miteinander und selbstverwaltete Strukturen in allen m\u00f6glichen Lebensbereichen (u.a. Fluchthilfe, Transport, Wohnraum, medizinische Versorgung, Selbstverteidigung gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution). Darin werden durch Selbstorganisierung auch die staatlich produzierten und gesellschaftlichen Probleme aufgefangen und angegangen. Das zeigt sich beispielsweise an den Strukturen, die Menschen ohne ukrainischen Pass und von Rassismus Betroffene oder LGBTIQA* (steht f\u00fcr: lesbian, gay, bisexual, transgender, queer\/questioning, intersex, asexual; das * dient als Platzhalter f\u00fcr weitere Geschlechtsidentit\u00e4ten) auf der Flucht unterst\u00fctzen. Internationalismus bedeutet, sich in ebendiese emanzipatorischen Momente einzubringen, in denen gesellschaftliche Solidarit\u00e4t und der Kampf um Befreiung sichtbar werdenund dabei auch deutlich zu machen, dass diese Solidarit\u00e4t allen zusteht. Ziel ist es langfristige Strukturen mit einer revolution\u00e4ren Perspektive aufzubauen<\/p>\n\n\n\n<p>In Belarus protestieren die Frauen, die in den wei\u00df-roten Farben der belarussischen Unabh\u00e4ngigkeit auf die Stra\u00dfe gehen, nun auch mit Bekundungen gegen den Krieg in der Ukraine. In Russland ist trotz massivster Repression gegen Antikriegsproteste ein \u201eNein zum Krieg\u201c sichtbar, zum Beispiel durch den<a href=\"https:\/\/feministsagainstwar.org\"> \u201eFeministischen Widerstand gegen Krieg\u201c<\/a>. In der Ukraine sind Frauen aktiver Teil des Widerstandes gegen die Besatzung.<\/p>\n\n\n\n<p>Dass Frauen und auch weitere unterdr\u00fcckte Geschlechter sichtbar Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg leisten, liegt unter anderem daran, dass ihre Situation sich durch eine russische Besatzung noch weiter verschlechtern w\u00fcrde \u2013 in Russland selbst wurde der rechtliche Schutz vor h\u00e4uslicher Gewalt und das Recht auf LGBTIQ*-Organisierung faktisch abgeschafft. In Belarus waren Frauen bei den Protesten 2020 massiver sexualisierter Gewalt in den Gef\u00e4ngnissen ausgesetzt und sind es immer noch. Die Berichte von Vergewaltigungen und brutalen Feminiziden durch die russischen Soldaten in den Besatzungsgebieten der Ukraine h\u00e4ufen sich.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir denken, dass mit der Kraft von Frauen und weiteren unterdr\u00fcckten Geschlechtern, eine<a href=\"https:\/\/www.abc.net.au\/news\/2022-03-28\/lgbtq-rights-russia-invasion-kyiv-queer-activism\/100932590\"> antipatriarchale Selbstverteidigung<\/a> aufgebaut werden kann.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-gallery has-nested-images columns-default is-cropped wp-block-gallery-1 is-layout-flex wp-block-gallery-is-layout-flex\">\n<figure class=\"wp-block-image size-full\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"569\" height=\"321\" data-id=\"790\" src=\"https:\/\/gemeinsam-kaempfen.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/photo_2022-04-25_17-02-34-2.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-790\" srcset=\"https:\/\/gemeinsam-kaempfen.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/photo_2022-04-25_17-02-34-2.jpg 569w, https:\/\/gemeinsam-kaempfen.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/photo_2022-04-25_17-02-34-2-300x169.jpg 300w\" sizes=\"(max-width: 569px) 100vw, 569px\" \/><figcaption>Feministischer Antikriegsprotest  in Belarus<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"372\" height=\"496\" data-id=\"789\" src=\"https:\/\/gemeinsam-kaempfen.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/photo_2022-04-25_17-00-31-3.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-789\" srcset=\"https:\/\/gemeinsam-kaempfen.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/photo_2022-04-25_17-00-31-3.jpg 372w, https:\/\/gemeinsam-kaempfen.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/photo_2022-04-25_17-00-31-3-225x300.jpg 225w\" sizes=\"(max-width: 372px) 100vw, 372px\" \/><figcaption>Feministischer Antikriegsprotest in Russland<\/figcaption><\/figure>\n<\/figure>\n\n\n\n<p>Wir sehen unsere Aufgabe vor allem darin, sich mit den Kr\u00e4ften zu verbinden, welche die Vorstellung von selbstverwalteter Basisdemokratie, Geschlechterbefreiung und \u00d6kologie mit uns teilen und somit gesellschaftliche Solidarit\u00e4t als revolution\u00e4re Perspektive festigen wollen. Denn anders als bei Nationalstaaten und Milit\u00e4rb\u00fcndnissen, wo es in erster Linie um Interessen geht, geht es bei der gesellschaftlichen Organisierung um die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung auf Basis solidarischer Werte &#8211; also der Aufbau einer tats\u00e4chlichen Demokratie.<\/p>\n\n\n\n<p>Krieg und Militarisierung birgt immer die Gefahr, selbst in patriarchales Denken zu verfallen. Wenn wir eine tats\u00e4chliche Alternative aufbauen wollen, dann gilt es auch zu erkennen, wie die staatliche Mentalit\u00e4t des Krieges unser Denken einnimmt und uns auf mentaler Ebene dagegen zu verteidigen. Die kurdische Frauenfreiheitsbewegung hat gezeigt, dass eine Bewegung trotz der Notwendigkeit des bewaffneten Kampfes, antipatriarchal und antimilitaristisch k\u00e4mpfen kann. In der aktuellen Situation in Europa erachten wir es als notwendig, sich daran ein Beispiel zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n<p>Weltweit gehen hunderttausende von Menschen auf die Stra\u00dfe und sagen \u201eNein zum Krieg\u201c. An diese Bewegung f\u00fcr den Frieden wollen wir ankn\u00fcpfen. Doch wir m\u00fcssen uns fragen, wie wir diesen Frieden tats\u00e4chlich aufbauen k\u00f6nnen. Eine Friedensbewegung braucht auch eine klare Perspektive, eine Utopie f\u00fcr das Zusammenleben ohne Dominanz und die Einsicht, dass diese Perspektive verteidigt werden muss. In einer Welt, in der Menschen durch Nationalstaaten voneinander getrennt werden, wo Staaten und Milit\u00e4rb\u00fcndnisse um Einfluss konkurrieren, wird es auch weiterhin Kriege geben. Demgegen\u00fcber gibt es Vorschl\u00e4ge einer gesellschaftlichen Selbstverwaltung, einer Gesellschaft ohne Staaten und Grenzen. Der Demokratische Konf\u00f6deralismus ist ein Vorschlag des kurdischen Vordenkers Abdullah \u00d6calan. Aktuell wird es unter anderem in Nord- und Ostsyrien und im Shengal sowie Mexm\u00fbr umgesetzt und basiert auf den Werten der Basisdemokratie, Frauenbefreiung und \u00d6kologie. Weltweit gibt es viele emanzipatorische Bewegungen, die eine echte Demokratie von unten aufbauen. Die organisierte Gesellschaft stellt die gr\u00f6\u00dfte Selbstverteidigung gegen Imperialm\u00e4chte dar.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/gemeinsam-kaempfen.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/photo_2022-04-25_17-02-34.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-791\" width=\"731\" height=\"487\" srcset=\"https:\/\/gemeinsam-kaempfen.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/photo_2022-04-25_17-02-34.jpg 567w, https:\/\/gemeinsam-kaempfen.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/photo_2022-04-25_17-02-34-300x200.jpg 300w\" sizes=\"(max-width: 731px) 100vw, 731px\" \/><figcaption>Feministischer Antikriegsprotest in Berlin, um auf Vergewaltigung als Kriegswaffe von russischen Soldaten aufmerksam zu machen<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-table\"><table><tbody><tr><td><strong><em>FORDERUNGEN UND KAMPAGNEN, DIE WIR UNTERST\u00dcTZEN<\/em><\/strong><br><br><strong>&#8211; Ein ernsthafter Ausstieg aus fossilen Energien und keine Deals mit Despoten<\/strong><br>Kohle, Gas und \u00d6l heizen nicht nur die Atmosph\u00e4re auf, sondern auch Kriege an. Die EU muss sofort aufh\u00f6ren den russischen Angriffskrieg durch Importe von \u00d6l, fossilem Gas und Kohle mitzufinanzieren. Das hei\u00dft aber nicht, nun neue Deals mit anderen Despoten abzuschlie\u00dfen, sondern es ist Zeit f\u00fcr einen Systemwechsel.<br><a href=\"https:\/\/rheinmetallentwaffnen.noblogs.org\/post\/2022\/03\/14\/aktionstag-gegen-krieg-und-klimakrise-27-maerz\/\"><strong>https:\/\/rheinmetallentwaffnen.noblogs.org\/post\/2022\/03\/14\/aktionstag-gegen-krieg-und-klimakrise-27-maerz\/<\/strong><\/a><br>&#8211; <strong>100 Milliarden f\u00fcr Aufr\u00fcstung beenden keinen Krieg<\/strong><br>Wir fordern, wie auch Rheinmetall entwaffnen, Abolish Frontex, Ende Gel\u00e4nde und Fridays For Future, dass keine 100 Milliarden Euro in deutsche Aufr\u00fcstung flie\u00dfen. Dieses Geld kann viel besser in <strong>Pflege, Bildung, \u00f6ffentlichen Nahverkehr oder den Ausbau von Erneuerbaren<\/strong> investiert werden.<br><strong>https:\/\/rheinmetallentwaffnen.noblogs.org\/post\/2022\/03\/14\/aktionstag-gegen-krieg-und-klimakrise-27-maerz\/<\/strong><br><strong>&#8211; Gleiches Aufenthaltsrecht f\u00fcr Alle<\/strong><br>Die Willkommenskultur gilt nicht allen gleich. Viele BIPoC erleben Rassismus bei ihrer Flucht in die EU und haben nicht dieselben Aufenthaltsrechte. Wir fordern gleiche Rechte auf Asyl f\u00fcr Alle!<br><a href=\"https:\/\/seebruecke.org\/aktuelles\/kampagnen\/alles-ist-moeglich\"><strong>https:\/\/seebruecke.org\/aktuelles\/kampagnen\/alles-ist-moeglich<\/strong><\/a><br><strong>https:\/\/www.change.org\/beyondevacuation<\/strong><br>Unterst\u00fctzt eure lokalen Support Strukturen f\u00fcr Schwarze Gefl\u00fcchtete wie z.B. in Berlin:<br><a href=\"https:\/\/portal.tubman.network\/univention\/portal\/\">https:\/\/portal.tubman.network\/univention\/portal\/<\/a><br><a href=\"https:\/\/wir-packens-an.info\/\">https:\/\/wir-packens-an.info\/<\/a><br><strong>&#8211; Recht auf Asyl f\u00fcr russische Deserteure und oppositionelle Linke<\/strong><br>Aktivist*innen in Russland sind extrem von Repressionen bedroht und sollten ein unkompliziertes, schnelles und sicheres Asyl bekommen. Ebenso gilt es durch das Recht auf Asyl dem russischen Angriffskrieg sein Personal zu entziehen.<br><a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1162769.kriegsdienstverweigerung-asyl-fuer-deserteure-erleichtern.html\">https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1162769.kriegsdienstverweigerung-asyl-fuer-deserteure-erleichtern.html<\/a><br><strong>&#8211; Sanktionen gegen russische Oligarchen<\/strong><br>Um die Oligarchen, die den Krieg unterst\u00fctzen, als Kriegsprofiteure und Putins R\u00fcckgrat wirksam zu treffen, br\u00e4uchte es ein internationales Finanzregister. Warum es das noch nicht gibt liegt vor allem daran, dass sich westliche Eliten dagegenstellen, da ihre Interessen selbst stark davon betroffen w\u00e4ren. Gerade Deutschland gibt bisher keine Informationen dar\u00fcber Preis, ob \u00fcberhaupt schon Sanktionen gegen die Superreichen durchgesetzt wurden. Diese Z\u00f6gerlichkeit k\u00f6nnte daran liegen, dass Deutschland nat\u00fcrlich auch von den hier ans\u00e4ssigen Superreichen profitiert. In Europa gab es mehrere Aktionen gegen Immobilien mit der Forderung nach Enteignung und der \u00dcbergabe an Gefl\u00fcchtete.<br><strong>&#8211; Die Kampagne der ukrainischen \u201eOrganisation Soziale Bewegung\u201c, mit der die Auslandsschulden der Ukraine als nichtig erkl\u00e4rt werden<\/strong><br>Die Auslandsstaatsschulden der Ukraine belaufen sich auf 125 Milliarden und jeder weitere Tag des Krieges kostet Millionen. Der Kampagne geht es in erster Linie darum, dass die Kosten des Krieges nicht auf die Bev\u00f6lkerung abgew\u00e4lzt werden. Mit einer Tilgung der Auslandsschulden k\u00f6nnen die zerst\u00f6rte Infrastruktur effektiver und schneller wieder aufgebaut werden und Austerit\u00e4tspolitik einged\u00e4mmt werden. Unterschreibt die Kampagne und unterst\u00fctzt die Petition:<br><a href=\"https:\/\/www.openpetition.eu\/petition\/online\/people-around-the-world-demand-imf-to-cancel-ukraines-unjust-debt\"><strong>https:\/\/www.openpetition.eu\/petition\/online\/people-around-the-world-demand-imf-to-cancel-ukraines-unjust-debt<\/strong><\/a><br>Link der \u201eOrganisation Soziale Bewegung\u201c: https:\/\/rev.org.ua\/english\/<br><strong>&#8211; Konsequente Friedensprozesse f\u00fcr eine demokratische und gesellschaftliche L\u00f6sung<\/strong><br>Momentan wird eher auf Militarisierung, statt auf Friedensprozesse gesetzt und an den Verhandlungstischen sitzen nur M\u00e4nner. Wir fordern konsequente Friedensprozesse mit Beteiligung gesellschaftlicher Vertreter*innen und organisierter FLINTA* (Frauen, Lesben, Inter*, nicht-bin\u00e4re Personen, Trans* und A-gender), welche die Bedingungen f\u00fcr einen Frieden selbst bestimmen.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>25.04.2022 Seit dem 24. Februar 2022 f\u00fchrt Russland einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Gegen diesen Krieg ist ein enormer Widerstand sichtbar, der alle gesellschaftlichen Schichten, Altersgruppen und Geschlechter umfasst. 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