Dieser Text ist eine Lageanalyse zu Europa. Wir haben ihn als GK in leicht abgeänderter Form auf der Frauenfriedenskonferenz Anfang Oktober 2024 in Berlin vorgestellt.

Dazu zu Beginn ein paar Anmerkungen: Europa ist sehr vielfältig und die Bedingungen und Kämpfe unterscheiden sich in den verschiedenen Regionen. Es gibt ein Europa der EU und ein Europa außerhalb der EU, ein Europa der Metropolen und eines der Peripherien, ein Europa der Unterdrückten und eins der Herrschenden. Doch wir können unmöglich alle Aspekte und die zahlreichen regionalen oder länderspezifischen Kämpfe hier in diesem kurzen Text einbeziehen. Wir kennen leider auch viele nicht. Als feministische Organisierung Gemeinsam Kämpfen ist unser praktischer Fokus auf die feministisch-internationalistischen Kämpfe in Deutschland gerichtet und das prägt diese Analyse.

Teil I: Der rechte Aufschwung ist ein Aufschwung der Männlichkeit

Grundsätzlich sehen wir in der aktuellen Lage ein Zusammenwirken von rechten und faschistischen Entwicklungen, die mit Autoritarisierung, Militarisierung und zunehmenden Kriegen einhergehen. Diesen rechten Aufschwung sehen wir als einen Aufschwung patriarchaler weißer Männlichkeit. Faschistische und militaristische Ideen prägen ein Bild dominanter, gewaltvoller und weißer Männlichkeit. Selbstbestimmtes Leben von Frauen, Geschlechtervielfalt und kulturelle Unterschiedlichkeiten werden zum Feindbild.

Das Bild des Mannes als heldenhafter Soldat und Verteidiger von Land, liberalen Werten und Familie soll z.B. durch die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Werbeflut der Bundeswehr, Attraktivität zurückerhalten. Daran ändert auch nichts, dass vermehrt Frauen für Armeen oder Polizei angeworben werden oder rechte Parteien, z.T. Regierungsparteien, von Frauen wie Giorgia Meloni in Italien oder Marine Le Pen in Frankreich geführt werden. Sie dienen als Legitimation, um zu zeigen, dass es „die Anderen“, aktuell vor allem Migrant:innen, sind, die unsere angeblich freie Lebensweise durch Sexismus und unfreiheitliche Ideen bedrohen. Schon allein diese binären, hierarchisch geordneten Bilder von „wir“ und „die“ sind Kennzeichen von Rassismus, Kolonialismus und Krieg und widersprechen dementsprechend feministischen Ideen. Für uns als Frauen, Mütter und Menschen weiterer unterdrückter Geschlechter bedeutet die Stärkung einer dominanten, weißen Männlichkeit eine größer werdende Bedrohung für unsere Leben. Dabei verlagert sich diese Gewalt vermehrt auch in den öffentlichen Raum, Femizide werden in Supermärkten begangen oder in sozialen Medien veröffentlicht. Überlagert wird diese Gewalt von der Einstellung Frauen und z.T. auch queere Menschen in Europa seien mittlerweile gleichberechtigt, könnten freie Entscheidungen treffen und in die Chefetagen der Welt aufsteigen. Diese vermeintliche Gleichberechtigung ist nicht nur eine inhaltsleere Blase, sondern auch eine Gefahr. Die Vorstellung von einer bereits etablierten Geschlechtergleichheit hat sich in Teilen der Gesellschaft verankert und dient als Befriedungsstrategie, um Widerstandspotenziale zu unterdrücken. Wie sehr diese Strategie wirkt sehen wir z.B. daran, dass Feminizide in Europa von vielen immer noch als Einzelfälle gesehen werden – denn sowas gäbe es hier doch nicht.

Der rechte Aufschwung kann in Europa auf fruchtbaren Boden fallen. Denn er zieht seine Kraft aus der Wut gegen die gesellschaftliche Zerstörung des Neoliberalismus und knüpft an den tief verankerten rassistischen Konsens an, den sich Europa über Jahrhunderte aufgebaut hat. Vor allem seit den 1990er Jahren und dem Zusammenbruch der Sowjetunion fand im Namen der EU ein wirtschaftliches Ausbluten ganzer Gesellschaften und Landstriche statt. Das geht einher mit massiven Effekten auf die Psychologie und Landschaften Europas. Es schafft eine Entfremdung von Gemeinschaftlichkeit und lässt den Glauben an gesellschaftliche Veränderungen Stück für Stück verkümmern. Dieser psychologische Effekt speist sich aus den sehr konkreten Erfahrungen jeder einzelnen EU-Erweiterungswelle und aggressiven Interventionen gegen Osten und Süden. Die gesellschaftlichen Veränderungen kommen von oben und sind abgeschnitten von demokratischen Prozessen.

Die EU ringt um eine einflussreiche Rolle innerhalb der NATO auf militärischer Ebene und eine Rolle im weltweiten Krieg um Ressourcen, Großbauprojekte und Handelskorridore. Der 3. Weltkrieg beruht auf wirtschaftlichen Interessen verschiedenster Akteure. Die Darstellung es ginge um den Kampf für Freiheit und Werte oder es seien Kriege zwischen verschiedenen Völkern und/oder Religionen verschleiern, dass es um kapitalistische Interessen geht.

Darin ist „die EU“ keine homogene Masse, es gibt klare hierarchische Strukturen unter den Mitgliedsstaaten. Deutschland und Frankreich leiten die EU, gefolgt von anderen Staaten in Mittelwesteuropa. Die Mitgliedsstaaten im Osten und Süden laufen zu einem Großteil mit und werden notfalls durch wirtschaftliche Sanktionen auf Linie gebracht. Wenn wir also von „der EU“ sprechen, müssen wir in einem zweiten Schritt differenzieren von wem diese Politik entworfen und von wem mitgetragen wird. Die „neue deutsche Verantwortung“, die bereits 2013 in einem Strategiepapier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) veröffentlich wurde, legt darin die Linien für die Politik des deutschen Staates fest. Wir sehen sie als die Strategie, die Fähigkeiten des deutschen Staats im weltweiten Macht- und Konkurrenzkampf auszubauen.

Es gibt bereits seit längerer Zeit einen erschreckenden Aufschwung rechter Parteien und Regierungen in Europa. Zur Verdeutlichung/Erinnerung:

• Österreich: Aus den Parlamentswahlen in Österreich ging die rechte FPÖ mit 29,2% und einem Stimmenzuwachs von 13% als stärkste Partei hervor.
• Deutschland: Im September 2024 gewann die AfD in drei ostdeutschen Bundesländern um die 30 Prozent (in Thüringen 32,8%, Sachsen 30,6 %, Brandenburg 29,2%).
• Niederlande: Ende 2023 wurde die radikal rechte Partei (von Geert Wilders) mit 24% die stärkste Partei, im Juli 2024 wurde eine Rechts-Bündnis als Regierung vereidigt.
• Ungarn: 2022 wurde Viktor Orban mit seiner rechtskonservativen Partei FIDESZ zum 3. Mal in Folge (seit 2010) zum Regierungschef gewählt.
• Italien: In Italien regiert die Rechtspopulistin und Postfaschistin Meloni.
• Die schwedische Regierung ist seit Ende 2022 auf der Unterstützung durch die rechtsnationale Partei Schwedendemokraten begründet.
• Finnland: In Finnland sind rechte Parteien am Mitte-rechts-Regierungsbündnis beteiligt.
• Frankreich: Bei den Parlamentswahlen im Juli waren die Extrem-Rechten mit 32% der Stimmen stärkste Kraft. Glücklicherweise war die linke Volksfront im entscheidenden zweiten Wahlgang dennoch die stärkste Gruppe und konnte eine extrem-rechte Regierung dadurch verhindern.
• Polen: Die rechte Regierung (PiS) konnte 2023 (abgelöst von einem liberalen Bündnis) abgewählt werden, doch die ehemalige Regierungspartei verfügt immer noch über einen Stimmenanteil von 35%.

Die rechten Entwicklungen verbinden sich mit breit getragenen rassistischen Diskursen und rasant zunehmenden autoritären Staatsmaßnahmen. Abschiebungen nach Afghanistan und evtl. bald nach Syrien, Entrechtung von Geflüchteten, Pushbacks Geflüchteter, Ermordungen auf dem Mittelmeer sind nur einige Maßnahmen, die das deutlich machen. Statt wirklich an grundlegenden Lösungen für die verheerenden, sozialen Probleme dieser Zeit zu arbeiten, wird gegen Flucht nach Europa aufgerüstet. Sicherheit bedeutet in der staatlichen Politik militärische und polizeiliche Aufrüstung, verstärkte Überwachungsmaßnahmen und gesetzliche Regelungen, Ausbau der Rüstungsindustrie und staatlicher Armeen. Mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Staatsgrenzen hat auch Deutschland die Grundlage des Schengen-Raums – also der freie Verkehr von Personen und Waren – grundlegend in Frage gestellt. Es ist eine wichtige Aufgabe für uns als Frauen und Menschen weiterer unterdrückter Geschlechter, diesen Diskurs um Sicherheit mitzubestimmen und darin staatliche von gesellschaftlicher Sicherheit abzugrenzen und neu zu definieren.

Wenn wir uns den Rechtsruck und die Zunahme autoritärer Staatsmaßnahmen, beispielsweise in Deutschland anschauen ist es wichtig, dass wir nicht nur die AfD in den Blick nehmen. Die Einschränkung grundlegender politischer Freiheiten durch verstärkte Überwachungsmaßnahmen, neue Polizei- oder Versammlungsgesetze werden ganz aktuell von Regierungen ohne die AfD durchgesetzt. Auch Parteien, wie die SPD, CDU, Grüne und FDP nutzen die Verunsicherung der Gesellschaft, um gesellschaftliche Freiheiten unter dem Deckmantel der Sicherheit einzuschränken. Die alleinige Fokussierung auf die AfD verhindert ein ganzheitliches Bild der politischen Lage. Das können wir auch auf andere Staaten übertragen. So wurden beispielsweise in Frankreich Repressionsmittel gegen soziale Proteste enorm ausgeweitet oder in Schweden im Rahmen des NATO-Beitritts kurdische Aktivist:innen an die Türkei ausgeliefert.

Der rechte Aufschwung im Staat geht einher mit dem Wiederaufbau von außerstaatlichen faschistischen Gruppen in Europa. Das Mobilisierungspotenzial vor allem unter weißen, jungen Männern zeigt sich bei Demonstrationen, wie der rechtsextreme Aufmarsch zum „Tag der Ehre“ in Budapest oder gegen den CSD in Bautzen und anderen Städten. Als Kristallisationspunkt der Wut werden aktuell vor allem Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung sowie queere Menschen bedroht, angegriffen und ermordet. Die Gefahr ist real, vor allem Migrant:innenselbstorganisationen (MSOs) richten immer mehr Schutzmaßnahmen vor rechts ein. Wir müssen uns die Frage stellen wie sehr wir in der Lage sind uns und unsere Freund:innen dagegen zu schützen.

Das patriarchale Kleinfamilienmodell als Basis der kapitalistischen Staaten soll wieder gefestigt werden. Christlich-fundamentalistische, rechte, rechts-populistische und konservative Organisationen ziehen dabei an einem Strang wie z.B. die Bewegung gegen Abtreibungen und Gendern zeigt.

Auch islamistische Organisationen gewinnen an Einfluss in Europa. Sie verbreiten faschistische Werte und ein Männlichkeitsbild, das antifeministisch und abgrenzend ist. Islamistische Organisationen sind an vielen Orten weltweit eine große Bedrohung für die Gesellschaften und vor allem für religiöse Minderheiten, Jüd:innen, Feministinnen und alle Frauen und Queers. Von staatlicher Seite wird Islamismus vor allem für eigene Regierungsziele instrumentalisiert. Der islamistische Mordanschlag in Solingen wurde z.B. benutzt um die rechten Vorstöße für eine verschärfte Abschiebepolitik aufzugreifen sowie die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen und die Abschaffung des Asylrechts voranzubringen. Auch in linken und feministischen Diskursen in Europa gibt es, unseres Wissens nach, wenig Auseinandersetzung mit Islamismus. Es gibt eine Angst, Islamismus zu verurteilen und dabei rassistisch zu sein. Darin zeigt sich, dass ein Bewusstsein fehlt, um Muslim:innen und Islam von Islamismus als fundamentalistisch-antidemokratische, rechte Ideologie und Praxis abgrenzen zu können.

Trotz all der offensichtlichen menschenverachtenden Politik, die von der EU und ihren Mitgliedsstaaten ausgeht, gelingt es dieser sich nach innen und außen als Hort der Demokratie darzustellen. Dieses Bild verschleiert professionell die Tatsache, dass die EU weiterhin eine der wichtigsten Säulen der weltweiten Ausbeutung und Zerstörung ist. Die Verantwortung für globale Krisen und Menschenrechtsverbrechen wird vertuscht und mittels „Outsourcing“ ausgelagert. Es wird ein Lagersystem zur Migrant*innenabwehr in Nordafrika aufgebaut, Privatfirmen begehen die Verbrechen an den EU-Außengrenzen, extreme Ausbeutung und zerstörerische Großbauprojekte durch deutsche und andere europäische Unternehmen finden im Globalen Süden statt.

Teil II: Wir wollen uns lebend

Innerhalb Europas sind Kämpfe sozialer Bewegungen und radikal-kritische Debatten seit den 1990er Jahren geschwächt und integriert worden. Wir müssen selbstkritisch feststellen, dass unsere Relevanz gering ist. Es wird sich zu sehr mit den eigenen Widersprüchen beschäftigt. Wissen wird zu wenig über Generationen weitergegeben. Die ländlichen Regionen werden kaum mit langfristigen Perspektiven auf Befreiung erreicht. Die Fähigkeit, solidarische Beziehungsgeflechte zu leben und diese zur Grundlage für Widerstand und Veränderungen zu machen, geht zunehmend verloren. Die Selbstentfremdung ist in Europa so stark wie an wenigen anderen Orten. Psychologische Krisen sind weit verbreitet. Stück für Stück verlernen wir und die zukünftigen Generationen, Beziehungen und Freundschaften aufzubauen und werden auf die kleinste Einheit, das eigene Ego, zurückgeworfen.

Veränderungsmöglichkeiten wurden auf Reformismus sowie individuelle Freiheit und Entfaltung reduziert. Viele Räume für alternatives Leben und Selbstverwaltung sind bereits verloren gegangen. Autoritäre und repressive Vorstöße gegen linke Bewegungen, die sich nicht vereinnahmen lassen, folgen immer schneller aufeinander, wie z.B. in dem Budapest-Verfahren gegen Antifaschist:innen.

Zudem gibt es eine Schwäche in der Analyse und im Verständnis des aktuellen, wir nennen ihn 3. Weltkriegs. Die verschiedenen Ansätze der Friedensbewegung sind schwach und ohne klare Linie. Es wird aus Nischen heraus agiert. Linke Strukturen sind gespalten und die Staaten, vor allem der deutsche Staat, greifen auf ein großes Repertoire an Repressionsmitteln zurück, um einen breiten Protest zum Krieg in Kurdistan oder Palästina, Israel und dem Libanon zu unterbinden. In einem Aufruf der Kölner Gruppe Jews and Palestinians for Peace heißt es: „Der Kampf um Narrative und der Streit um Begriffe haben es für viele Linke fast unmöglich gemacht, zusammenzukommen. Gerade in Zeiten, in denen die AfD immer stärker wird und sich Nazis auf der Straße organisieren, müssen wir uns vergegenwärtigen, dass wir uns gegenseitig brauchen.“

Und wir würden uns nicht organisieren, wenn wir keine Hoffnung hätten, dass es anders geht und anders werden wird.

Wir sehen, dass vor allem Kämpfe aus anderen Teilen der Welt wichtige Impulsgeber für uns hier in Europa sind. Die Jin-Jiyan-Azadî-Proteste nach dem Tod von Jina Amini haben hunderttausende Menschen auf die Straßen gebracht. Auch die Ni Una Menos-Proteste in Argentinien waren ein wichtiger Moment, um unseren Kampf gegen Feminizide hier neu zu denken und zu gestalten. Die Revolution in Rojava und die Autonomen Gemeinden der Zapatistas sind Hoffnungsschimmer, dass es anders geht. Die Widerstandskraft von Feminist:innen auf den Straßen Kenias, Sudans, Indiens oder Afghanistan sind Vorbild. Wir brauchen diese Momente des Aufbegehrens außerhalb Europas, um den neoliberalen Slogan von „There is no alternative“ Stück für Stück aus unseren Köpfen zu verbannen. Wir sehen ein großes Potenzial darin, dass Europa ein Ort ist, an dem sich viele Diaspora-Gemeinschaften organisieren. Europa kann und sollte ein Ort der Begegnung von Bewegungen weltweit sein. Dadurch können wir uns nicht nur besser kennenlernen und vernetzen, sondern eine gemeinsame Perspektive auf Frieden entwickeln und durchsetzen. Wir sollten dieses Potenzial noch mehr nutzen und ernster nehmen.

Darüber hinaus geben wir dem Wiederaufschwung der ökologischen Bewegungen eine große Bedeutung. Insbesondere die Perspektiven indigener Kämpfe, wie der Sami in Nordskandinavien sind dabei wichtig. Fridays for Future, die Bauernproteste oder Waldbesetzungen sind wichtige Momente, in denen Menschen sich erheben und auf die Straße gehen. Diese Proteste sind nicht auf dem Papier und rational entstanden sind, sondern aus einer großen emotionalen Betroffenheit über den Zustand der Natur. Sie bieten ein großes Mobilisierungspotenzial, sind in ihrer Ideologielosigkeit aber auch viel auf der Suche wohin es weitergehen soll und wie ein radikaler Kern gewahrt werden kann. Bei den Bauernprotesten, z.B. gibt es ein Ringen sowohl von rechten als auch linken Kräften, die versuchen ihre Ideen als Ausgangspunkt dieser Proteste zu setzen. Es ist wichtig dran zu bleiben und sie nicht Rechten zu überlassen.

Es gibt eine große Notwendigkeit aus theoretischen Diskussionen herauszukommen und uns in der Praxis zu begegnen und zu verbinden. Als feministische Friedensbewegung müssen wir es mehr schaffen uns in unseren Gemeinsamkeiten zu begegnen. Wir sollten Widersprüche aushalten und darauf vertrauen, dass sie sich mit der Zeit verändern werden.

Die Friedenskonferenz 2024, die Weltfrauenkonferenz im November 2022 oder auch die DACH-Vernetzung gegen Feminizide im deutschsprachigen Raum sind wichtige Momente, um nächste Schritte zu bestimmen. Was wir noch mehr schaffen müssen ist, uns auch lokal und regional in unseren Taten und Aktionen zu verbinden.

Der 3. Weltkrieg bedeutet nicht nur weltweit, sondern auch hier in Europa eine Zeit des Chaos. Doch Chaos birgt auch die Chance auf Veränderungen. Dafür braucht es eine gute Organisierung demokratischer, feministischer Kräfte. Noch ist Europa ein Flickenteppich der Proteste, Aufstände und Selbstorganisierungsversuche. Doch es gibt zeitgleich viele Erfahrungen, an die wir anknüpfen können.