Statement in Solidarität mit den feministischen Genoss*innen in Innsbruck

Aam 26. September wurden 6 Feministinnen in Innsbruck verhaftet und es wurden mehrere Wohnungen durchsucht. Die mittlerweile freigelassenen Genossinnen werden nun mit dem Vorwurf einer kriminellen Vereinigung angeklagt, weil sie mutmaßlich die Wände von Büros der Regierungspartei bemalt haben sollen.

Die Botschaften auf den Wänden richten sich gegen Feminizid und den Anstieg patriarchaler Gewalt in Österreich. In dem Bekennerinnenschreiben heißt es „für jede tote Frau ein Farbbeutel“ und bezieht sich auf das Versagen der österreichischen Politik im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen. Es wurde nun deutlich, dass der österreichische Staat in der Bekämpfung gegen Feminizid nicht nur versagt, sondern sich aktiv zum Mittäter macht. Zehntausende Euro wurden verwendet, um gegen feministische Aktivistinnen vorzugehen. Aussagen wie „Ni una Menos“ oder „Unsere Wut auf euren Wänden“ waren für den österreichischen Staat ein Grund, um mit einem immensen Polizeiaufgebot, einem übertriebenen Maß an Öffentlichkeit, sowie dem Einsatz von Verfassungsschutz und polizeilichen Sonderkommandos Wohnungen zu durchsuchen.

Gesellschaftliche Antworten auf den Anstieg von Gewalt gegen Frauen und queere Menschen werden mit Repression beantwortet. Das geschah nur wenige Tage nach den Nationalratswahlen, bei denen die rechts-nationalistische Partei FPÖ ein Rekordhoch erlangte. Rechtsruck, Anti-Feminismus und der Anstieg von patriarchaler Gewalt gehen Hand in Hand!

Als feministische Organisierung „Gemeinsam Kämpfen für Selbstbestimmung demokratische Autnomie“ stehen wir in Solidarität mit den Genoss*innen in Innsbruck! Keine einzige mehr! Jin Jiyan Azadî!