20.8.2019

Im Rahmen einer Veranstaltung der Hamburger Lokalen wurde eine Solidaritätserklärung zur tags zuvor in der Türkei stattfindenden Absetzung der HDP-Bürgermeister*innen in Amed, Mêrdîn und Wan sowie zu den Massenverhaftungen verlesen:

„Wir sind hier heute auf der Veranstaltung der feministischen Kampagne „Gemeinsam kämpfen für Selbstbestimmung und demokratische Autonomie zum Thema „Europäischen Hexenverfolgung und das kapitalistische Patriarchat“.

Unsere Veranstaltung handelt von Angriffen auf Frauen*wissen in der Geschichte und -kämpfe dagegen. Denn – unsere Geschichte zu kennen bedeutet, wieder zu wissen, wie wir den Kampf erneut aufnehmen können.

Und zeitgleich hören wir von aktuellen Angriffen – in der vergangenen Nacht auf die im März zurückgewonnen Stadtverwaltungen der HDP in der Türkei/Nordkurdistan. Stadtverwaltungen, die schon seit Jahren von Frauenräten getragen wurden, die geschafft hatten Frauenstrukturen auf allen Ebenen aufzubauen. 2016 wurden sie von der AKP-Regierung unter Zwangsverwaltung gestellt – was zur Folge hatte, dass fast alle Frauenstrukturen, -kooperativen der Stadtverwaltung zerschlagen wurden.

Vor fünf Monaten bei den letzten Regionalwahlen wurden fast alle Bezirke zurückgewonnen. Und es wurde gleich damit begonnen, das Zerstörte wieder aufzubauen. Bedia Özgökçe die gewählte Oberbürgermeisterin der Stadt Wan erklärte noch letzte Woche: „Das Ziel ist es, eine ‚Frauenstadt‘ aufzubauen. Wir haben gleich am ersten Tag mit der Arbeit am Aufbau der Frauenstadt begonnen. Unter Frauenstadt verstehen wir, dass Frauen sichtbar sind, dass sie von allen öffentlichen Angeboten profitieren können, dass der Lebensraum von Frauen vergrößert wird und dass sie nicht diskriminiert werden.“

Auch in Amed wurden die Frauenproteste wieder sichtbar: Im Rahmen der Kampagne „Erhebe auch Du Dich für Wandel und Freiheit“ hat der Frauenverein Roza in Amed (Diyarbakir) Anfang August z.B. einen „Lila-Protestkorso“ gegen Männergewalt im Verkehr veranstaltet.

Dass jetzt die Stadtverwaltungen nach nur fünf Monaten wieder unter Zwangsverwaltung gestellt werden und über 413 Aktivist*innen festgenommen wurden, ist wieder ein patriarchaler Angriff der AKP-Regierung. Gleichzeitig plant Erdogan Angriffe auf das selbstverwaltete Rojava und bombardiert Südkurdistan! Dies soll auch von dem Zerfall des Regierungsbündnisses ablenken.

Wir sind entsetzt – und fordern ein Ende der Zusammenarbeit mit der faschistischen AKP-Regierung!

Solidarische, feministische Grüße an die HDP und unsere Schwestern. Wir wünschen Euch viel Kraft!

Und wir sagen: „Gemeinsam kämpfen für Selbstbestimmung und demokratische Autonomie“, wo immer wir leben!“