In diesen Tagen nähern wir uns dem Ende des Jahres 2022. 2022 war ein Jahr, in dem wir unsere feministische Vernetzung vertieft, unsere Kämpfe für Selbstbestimmung weiterentwickelt und unsere Entschlossenheit gestärkt haben. Doch es war auch ein Jahr, das von der Zuspitzung globaler Machtkämpfe und der Zunahme kriegerischer, patriarchaler Gewalt geprägt war.
Die kurdische Freiheitsbewegung als Alternative zur patriarchalen Machtpolitik
Die alten Kräfteverhältnisse, wie sie einst mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Hegemonie der USA in den 1990er Jahren entstanden sind, verändern sich. Sie sind hart umkämpft. Eine massive Eskalation dieses Machtkampfs, die für viele Menschen in Europa in diesem Jahr sichtbar war, ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dabei handelt es sich heute nicht mehr um einen Krieg zwischen zwei Systemen. Die Nationalstaaten, egal ob USA, Russland oder China, haben sich dem kapitalistisch-patriarchalen System versprochen. Die sozialistischen Versuche des 20. Jahrhunderts durch die Sowjetunion, China aber auch weitere realsozialistische Befreiungsbewegungen, die die Frage der Frauenbefreiung als Nebenwiderspruch behandelten, konnten ihre Versprechen auf Freiheit nicht einlösen. Sie haben das patriarchale Grundproblem der Staatlichkeit nicht überwunden, sie sind gescheitert und Teil des globalen, feminizidalen Systems geworden.
Das Paradigma der kurdischen Freiheitsbewegung – der Demokratische Konföderalismus – stellt sich dieser Machtlogik entschlossen entgegen. Es stellt den anti-patriarchalen Kampf für Frauenbefreiung in sein Zentrum und entwickelt damit das sozialistische Erbe der Menschheit weiter. Es ist der Befreiungskampf in Kurdistan mit den Vorschlägen Abdullah Öcalans, der uns heute eine starke Zukunftsperspektive bietet. Die Parole Jin Jiyan Azadî ist dabei Ausdruck und Leitidee. Die „Freien Berge Kurdistans“ sehen wir als Zentrum, in dem diese Perspektive seit den 1980er-Jahren fernab der kapitalistisch-patriarchalen Zentren von der Guerilla gelebt und weiterentwickelt wird. Die Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens, die seit der Revolution von Rojava 2012 umgesetzt wird, ist der Versuch die Philosophie eines freien Lebens in gesamtgesellschaftlicher Breite und Tiefe umzusetzen. In Südkurdistan kämpfen die Menschen vor allem in Şengal und Maxmûr für eine demokratische Gesellschaftsordnung. Die Aufstände in Rojhilat und dem Iran zeigen uns in den vergangenen Monaten, dass die Kämpfe für gesellschaftliche Befreiung, angeführt von Frauen, Menschen weiterer unterdrückter Geschlechter und Jugendlichen, nicht aufhören sich zu verbreiten. Und auch der Widerstand in den Gefängnissen in Bakûr und der Türkei sind ein Symbol für die Unerschütterlichkeit und Lebenskraft dieser Ideen.
Angriffe auf das freie Leben
Die kurdische Freiheitsbewegung ist ein großes Vorbild und Impulsgeberin für erfolgreiche, revolutionäre und sozialistische Organisierung in der Gegenwart. Dafür wird sie immer wieder auf brutalste Weise angegriffen. Das vergangene Jahr 2022 hat uns gezeigt, dass der Krieg zwischen verschiedenen Systemen und Lebensweisen – wir nennen sie die Kapitalistische und die Demokratische Moderne – im Mittleren Osten stattfindet und sein Zentrum in Kurdistan hat. Der Einsatz von Chemiewaffen und Giftgas gegen die Guerilla in den Freien Bergen Kurdistans durch die Türkei ist Ausdruck seiner Intensität und Brutalität. Auch die Isolation Abdullah Öcalans fügt sich in diesen Krieg ein. Die Angriffe auf die Revolution in Nord- und Ostsyrien haben sich im vergangenen Jahr ebenfalls weiter intensiviert. Afrîn, Serêkaniyê und Girê Spî stehen weiter unter Besatzung durch die Türkei und ihrer islamistischen Verbündeten. Darüber hinaus stellt der Drohnenkrieg eine konstante Bedrohung der Gesellschaft vor Ort dar. Dass sich die Aggression gezielt gegen die Bevölkerung Nord- und Ostsyriens richtet, wurde auch durch die Intensivierung der Angriffe im November sichtbar, als gezielt Schulen, Krankenhäuser, Wasserwerke, Infrastruktur zur Energie- und Stromversorgung sowie Getreidesilos bombardiert und zerstört wurden. Die Repression und Folter in den Gefängnissen der Türkei und im Iran und die gezielten Tötungen in Südkurdistan sind ebenfalls Ausdruck des Kampfs gegen organisierte, demokratische Kräfte. Im Iran kommt es immer wieder zu Hinrichtungen und aktuell droht bis zu 15.000 Menschen die Todesstrafe.
Die jüngsten Angriffe sind eine Zuspitzung des fortwährenden Krieges gegen die kurdische Freiheitsbewegung und alle demokratischen Kräfte im Mittleren Osten. Sie zeigen die Brutalität aber auch die Verzweiflung der involvierten Staaten im Kampf gegen die Befreiungsbewegung Kurdistans und damit im Kampf gegen eine anti-patriarchale und sozialistische Zukunftsperspektive der Gesellschaften. Waffenlieferungen an die Türkei, die Listung der PKK als Terrororganisation, das Schweigen der internationalen Gemeinschaft, die Öffnung des Luftraums über Nord- und Ostsyrien sowie dem Nordirak für die Türkei und die internationalen Absprachen innerhalb von Bündnissen wie der NATO, der Shanghai-Gruppe oder G20 offenbaren die internationale Zusammenarbeit bei diesen Angriffen. Wir sehen weltweit den unerbittlichen Krieg der herrschaftlichen Kräfte der Kapitalistischen Moderne gegen die freiheitsliebenden Kräfte der Demokratischen Moderne.
Auch die Angriffe auf die Gesellschaft hier vor Ort in Deutschland und Europa verschärfen sich.
Fast zehn Jahre nach dem Mord an Sakine Cansız, Leyla Şaylemez, Fidan Doğan, verübte am 23. Dezember ein Mann französischer Staatsangehörigkeit einen tödlichen Anschlag auf KurdInnen im kurdischen Kulturzentrum, einem kurdischen Restaurant und Friseursalon in Paris. Nur einen Tag zuvor hat die Polizei in Nürnberg mehrere Privatwohnungen sowie das kurdische Zentrum durchsucht und einen langjährigen kurdischen Aktivisten festgenommen. Solange kurdische Selbstorganisierung, Selbstverteidigung sowie kurdisches Leben gefährdet und kriminalisiert und der Krieg gegen sie beschwiegen oder gar unterstützt wird, trägt Europa klare Mitschuld an der systematischen und jahrzehntelangen Ermordung von Kurd:innen.
Die massive Aufrüstung, Militarisierung der Polizei sowie Verschärfung von Polizeigesetzen, Einsparungen und Kürzungen im Gesundheitswesen sowie Schließungen öffentlicher Gesundheitsinfrastruktur, die Privatisierung von Bildungsverantwortung auf Familien und insbesondere Mütter während der Corona-Pandemie, die Zerstörung der Lebensrealität in und von Dörfern und fruchtbarem Land, um fossile Energieträger zu gewinnen, Green-Washing statt Lösungen für die Klimakrise, eine fehlende Wertschätzung für bäuerliches Leben und Arbeiten und gleichzeitig die steigenden Lebenshaltungs- und Heizkosten ohne gemeinschaftliche Auffang- und Ausgleichsmechanismen sind nur einige Beispiele dafür, wie der kapitalistische Staat sein Überleben gegen Willen und Bedürfnisse der Bevölkerung versucht zu sichern.
Die Angriffe gegen organisierte ökologische Kämpfe wie in Lützerath, gegen migrantische Selbstorganisierung, wie die kurdischen Gesellschaftszentren oder gegen antifaschistische Strukturen, wie im Prozess gegen Lina, sind ebenfalls Ausdruck davon.
Das 21. Jahrhundert als Jahrhundert der Frauenrevolution
Wir spüren und erkennen die tiefe Krise des Systems, in dem wir leben. Zeitgleich zeigt jeder Tag, der vergeht, deutlicher, welches Potential das 21. Jahrhundert als Jahrhundert der Frauenrevolution für uns birgt. Es kommt auf uns an, wie wir dieses nutzen werden. Ob mit Ni Una Menos in Abya Yala oder den Aufständen nach dem Tod von Jîna Mahsa Amini in Rojhilat – wohin wir auch schauen, überall auf der Welt sehen wir, dass Frauen und Menschen weiterer unterdrückter Geschlechter sowie Jugendliche den Kampf gegen das patriarchale und kapitalistische System anführen. Mit ihren unterschiedlichen Organisationsformen und Identitäten spielen sie überall auf der Welt eine führende Rolle im Kampf gegen die kapitalistische Moderne. Wir sehen eine große Suche nach Wahrheit, eine Suche nach Sinn, eine Suche nach einem gemeinschaftlichen und naturverbundenen Zusammenleben.
Auch Staaten, transnationale Unternehmen und weitere Institutionen des unterdrückenden Systems haben das Potenzial dieser Kämpfe erkannt. Mit einem Green New Deal wird versucht eine Lösung für die Klimakrise innerhalb des Systems zu finden. Doch auch die „nachhaltigsten“ Werbekampagnen können das gestörte Mensch-Natur-Verhältnis nicht zurecht retuschieren. Es ist ein Ergebnis der kämpfenden Frauen und Menschen weiterer unterdrückter Geschlechter vor uns, dass sich die Repräsentant:innen des kapitalistischen Patriarchats mit der Strahlkraft des Kampfes für Geschlechterbefreiung auseinandersetzen müssen. Dabei versuchen sie, die Krise des Systems mit der Aneignung feministischer Kämpfe zu überwinden. Der Liberalismus und die Methode der Vereinnahmung sind dabei wesentliche Strategien, mit denen versucht wird unsere Ideen und Konzepte von ihrem Kern zu entfremden.
Wenn der deutsche Staat, der eine zentrale Rolle in der Neuordnung der kapitalistisch-patriarchalen Machtordnung einnimmt, seine Außenpolitik als feministisch bezeichnet, ist dies nichts als ein Versuch seine gewaltvolle Politik unter einer anderen Maske zu verstecken. Wenn Regierungsmitglieder sich mit der Parole Jin, Jiyan, Azadî schmücken, ist dies keine Solidarität, sondern eine Kampfansage gegen uns. Wenn uns eingeredet wird, Klatschen wäre das geeignete Mittel um den Arbeiter:innen in der Pflege Anerkennung zu schenken, ist dies eine Methode des Staates, um ihre gewinnorientierte Politik durchzusetzen. Wenn Annalena Baerbock sich für die Rückgabe von Bronzefiguren an die Regierung Nigerias hochleben lässt, während eine Sammelabschiebung aus Deutschland nach Nigeria stattfindet, ist dies eine verlogene Weiterführung der rassistischen und kolonialen Interessenpolitik. Mit der neuen deutschen Bundesregierung, die im vergangenen Jahr ihr einjähriges Bestehen feierte, wurde verstärkt versucht unseren Kampf für Geschlechterbefreiung und Gerechtigkeit in ihre neoliberale Politik zu integrieren. Dem müssen wir uns entschlossen entgegenstellen und gemeinsam unseren Kern finden, vom dem aus wir eine starke Widerstandskraft entwickeln können. Wir bekräftigen unsere Zusage zu einem radikalen und ganzheitlichen feministischen Kampf. Wir wissen, dass ein anti-patriarchaler Kampf die Probleme an der Wurzel anpacken und zu Selbstorganisierung führen muss. Reformen und reine Lippenbekenntnisse werden unsere Ziele nicht verwirklichen. Unser Widerstand ist anti-patriarchal und damit antikolonial, antistaatlich und antikapitalistisch.
Wir sehen auch, dass sich viele unterschiedliche Diaspora-Gemeinschaften und weitere ausgegrenzte Minderheiten Sprecher:innenpositionen erarbeitet, unterschiedliche Lebensrealitäten sichtbar gemacht und Rechte erkämpft haben. Wir haben Rassismus in Deutschland zu einem Thema gemacht, dem sich aktuell kaum entzogen werden kann. Immer wieder steht auch dieses Freiheits- und Gerechtigkeitsstreben Vereinnahmungsversuchen durch Staat und Kapitalismus gegenüber. In der nächsten Zeit wird es darauf ankommen die Erfolge zu verstetigen und zu vertiefen, stabilere Allianzen aufzubauen und ein breites anti-koloniales und anti-imperialistisches gesellschaftliches Bewusstsein durchzusetzen.
Die Parole Jin Jiyan Azadî ist Ausdruck und Leitidee unserer Kämpfe
Die Isolationshaft von Abdullah Öcalan, die 1999 unter Beteiligung von 36 Staaten durchgesetzt wurde, zeigt den tatsächlichen Umgang der internationalen Staatengemeinschaft mit dem Kampf für Selbstbestimmung. Denn Abdullah Öcalan hat ein anti-patriarchales Paradigma geschaffen, das eine Lösung für Probleme von Gesellschaften weltweit darstellt. Dafür wurde er verhaftet, dafür wird er isoliert. Seine Haftbedingungen in İmralı sind der Versuch, seine Ideen und das Freiheitsstreben des kurdischen Volkes zu isolieren. Das vergangene Jahr war davon geprägt, dass es nicht ein einziges Lebenszeichen von ihm gab. Das versetzt uns in tiefe Sorge. Die Freiheit von Abdullah Öcalan bedeutet für uns die Freiheit seiner Ideen und damit eine Lösung für die gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit. Unser Einsatz für seine Freiheit ist deswegen ein zentraler Bestandteil in unserer Organisierung zum Aufbau einer anti-patriarchalen Zukunft.
Es ist eine wichtige Entwicklung, dass auch Männer ihren Weg zur Freiheit im Kampf der Frauen und Menschen weiterer unterdrückter Geschlechter sehen. Wir sehen viele Männer, die aufstehen und beharrlich Jin, Jiyan, Azadî rufen. In Zukunft wird es darauf ankommen, Perspektiven zur Überwindung der dominanten Männlichkeit in der gesamten Gesellschaft voranzutreiben.
Abdullah Öcalan hat die Parole Jin, Jiyan, Azadî als globale Perspektive formuliert. Rojava ist ein konkretes Beispiel lebendiger Selbstverwaltung der Bevölkerung in einem staatsbefreiten Gebieten. Die Gesellschaft und das Bewusstsein der Menschen werden durch den Aufbau von Räten, Kommunen, Akademien und Kooperativen gestärkt. So wurde der Widerstandsgeist organisiert, der sich weder vom sogenannten „Islamischen Staat (IS)“ noch von imperialistischen Angriffen durch Staaten bezwingen lässt. Ausgehend von der kurdischen Freiheitsbewegung und Rojava verbreitet sich die Lebensphilosophie Jin Jiyan, Azadî nach Rojhilat und in die gesamte Welt. Sie ist zur Melodie der freien Menschen geworden.
Den Weltfrauenkonföderalismus aufbauen!
Von Abya Yala bis Rojava, von Belutschistan über Kaschmir bis zu den Philippinen, vom Sudan bis Deutschland: Wann und wo auch immer eine von uns durch das patriarchale System angegriffen wird, führen wir unseren Kampf für ein freies, gleichberechtigtes und demokratisches Leben entschlossen fort. Jeder Tag, der vergeht, zeigt deutlicher, welches Potential das 21. Jahrhundert als Jahrhundert der Frauenrevolution für uns birgt. Es kommt auf uns an, wie wir dieses nutzen werden. Wir müssen unsere Frauenrevolte in diesen Zeiten auf eine neue Stufe der Organisierung heben. Sonst bleibt sie nur eine Revolte, die weder den Menschen ihre Freiheitsrechte gibt, noch Staaten, Kapitalismus und dominante Männlichkeit überwindet. Es ist an der Zeit unsere vielfältigen Erfahrungen und Analysen auf ideologischer, organisatorischer und politischer Ebene zusammenzubringen. Es geht um die Schaffung einer neuen Lebensweise und eines gesellschaftlichen Miteinanders auf der Grundlage der Prinzipien der Geschlechterbefreiung. Wie wir diese verwirklichen können, haben wir bei der zweiten Weltfrauenkonferenz “Unsere Revolution: Das Leben befreien” Anfang November 2022 in Berlin diskutiert. Im Sinne des Weltfrauenkonföderalismus wollen wir unser Netz der Rebellion weiter weben. Mit dem Weltfrauenkonföderalismus können wir eine Anti-Staats- und damit Anti-Kriegsallianz aufbauen. Wir brauchen diese, um der weltweit zunehmenden patriarchalen, feminizidalen und kriegerischen Gewalt etwas entgegenzusetzen. Gleichzeitig ist dieses dynamische Netzwerk die beste Form, unsere demokratische Diplomatie voranzutreiben und globale Probleme unseren Werten entsprechend gemeinsam zu lösen.
Wir sind überzeugt, dass das Paradigma des Demokratischen Konföderalismus sowie die Frauenbefreiungsideologie auch Lösungen für unsere Probleme hier vor Ort darstellen. Dabei ist und muss die autonome Organisierung von Frauen und Menschen weiterer unterdrückter Geschlechter immer unser Ausgangspunkt sein.
Deswegen kommen wir als Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden, Feministische Organisierung Gemeinsam Kämpfen für Selbstbestimmung und Demokratische Autonomie sowie die feministische Kampagne Women Defend Rojava in dieser Erklärung zusammen, um unsere Perspektiven auf das vergangene und das kommende Jahr zu teilen. Wir sehen in der Verteidigung der Revolution in Kurdistan die Grundlage für einen gesellschaftlichen Aufbruch hier und einen gesellschaftlichen Aufbruch hier als Grundlage für die Verteidigung der Revolution in Kurdistan. Wir wollen im Sinne eines gelebten Internationalismus Bündnisse und Netzwerke aufbauen, die unsere Kämpfe verbinden und stärken. Es ist unsere Aufgabe eine geeinte antikoloniale Kraft im Herzen Europas – einem Machtzentrum globaler Ausbeutung und Unterdrückung – aufzubauen. Wir sehen uns als Frauen und Menschen weiterer unterdrückter Geschlechter neben der Jugend als Vorreiter:innenschaft einer globalen gesellschaftlichen Veränderung.
Wir sind uns bewusst – wir können nur frei sein, wenn alle frei sind. Das Jahr 2023 wird ein zentrales Jahr für die Entwicklungen in Kurdistan. In der Türkei stehen Wahlen an und die Grenzziehungen im Mittleren Osten durch den Lausanner Vertrag jähren sich zum 100. Mal. Das türkische Regime wird diese Ereignisse nutzen, um seinen Krieg gegen die Freiheitsbewegung Kurdistans zu intensivieren und die internationale Staatengemeinschaft wird es dabei unterstützen. Doch auch wir sind bereit unseren Widerstand auf eine neue Ebene zu bringen. In internationalistischer Verbundenheit, organisierter Wut und feministischer Entschlossenheit. Lasst uns die Kraft eines neu anbrechenden Jahres nutzen, um zusammen zu kommen und unzerstörbare Verbindungen aufzubauen!
Jin, Jiyan, Azadî!
Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden
Women Defend Rojava Deutschland
Gemeinsam Kämpfen – Feministische Organisierung für Selbstbestimmung und Demokratische Autonomie
Zum Jahreswechsel 2022/2023